AGB

Apotheker Dr. Klaus König
Griepshop 1
32479 Hille - Rothenuffeln
Tel.: 01805 / 276995
Fax: 01805 / 276996

§ 1 Allgemeines: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Kunden und uns. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
• Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
• Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach § 14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.).
• Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt.
• Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

• Unsere Angebote sind freibleibend.
  Technische Änderungen sowie Änderungen bezüglich Farbe, Form oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
• Mit der Bestellung von Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware von uns kaufen zu wollen.
• Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich durch uns bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Zugangsbestätigung kann von uns auch mit der verbindlichen Annahme der Bestellung verbunden werden.
• Alle bestellten Arzneimittel werden von der apoXXL-Apotheke geliefert, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind.
• Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen, die das Arzneimittel bestellt hat.
• Sollte erkennbar sein, dass eine Versendung innerhalb dieser Frist nicht erfolgen kann, teilen wir dem Besteller dies mit.
• Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch erkennbar ist, dass eine Bestellung offensichtlich nicht für den privaten Gebrauch bestimmt ist.
• Bei Arzneimitteln kann der Apotheker in begründeten Fällen, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels (z.B. Betäubungsmittel), bestimmen, dass es nur gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung ausgeliefert wird.
• Um verschreibungspflichtige Arzneimittel versenden zu dürfen, müssen uns ärztliche Verschreibungen (z.B. Rezepte) im Original vorliegen.
• Die Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSBELEHRUNG:

• Widerrufsrecht
  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
• Der Widerruf ist zu richten an:
  apoXXL-Versandapotheke
  Griepshop 1
  32479 Hille - Rothenuffeln
  Tel.: 01805 / 276995
  Fax: 01805 / 276996
• Widerrufsfolgen:
  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
• Ausschluss des Widerrufsrechts
  Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Dies gilt insbesondere für Arzneimittel im Sinne des Gesetztes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz). Eine Rückgabe ist in diesen Fällen nur möglich, wenn die gelieferte Sache (z.B. Arzneimittel) nicht der bestellten Sache entspricht (Falschlieferung) oder die Ware mangelhaft ist.
  Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

• Im Falle eines wirksamen Widerrufs (§ 3) sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben.
• Die Kosten der Rücksendung muss bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher tragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Bei einem Bestellwert über EUR 40 muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.

§ 5 Kaufpreis und Vergütung

• Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf wird zusätzlich zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,90 EUR erhoben. Bei ärztlich verschriebenen Medikamenten trägt die Apotheke den Versandpreis für den Kunden, wenn der Apotheke das gültige Originalrezept vorliegt.
• Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde – wie nach § 61 SOZIALGESETZBUCH V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet.
• Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Erhalt der bestellten Ware innerhalb von 7 Tagen den gesamten Kaufpreis inklusive Versandkostenpauschale zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Wir sind berechtigt, bei Verzug des Kunden Verzugszinsen und Verzugsschäden geltend zu machen.
  Der Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  Der Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
• Der Kunde kann per Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme bezahlen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.
• Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderung durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
• Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum.
• Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 7 Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen

• Die Apotheke gewährleistet, dass einwandfrei gelagerte, originalverpackte und nicht verfallene Arzneimittel geliefert werden. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Angaben und Abbildungen in unserem Online-Shop haben nur informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.
• Garantien im rechtlichen Sinne geben wir gegenüber dem Kunden nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
• Offensichtliche Mängel hat der Kunde bei uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Es genügt zur Wahrung der Frist, wenn die Rüge innerhalb der zwei Wochen abgeschickt wird. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und den Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes abschließt, gilt § 377 HGB.
• Bei einer von der Apotheke zu vertretenden Pflichtverletzung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Verlangt der Kunde Schadenersatz, so haftet die Apotheke nur für Schäden an der bestellten Ware und nur soweit der Schaden vertragstypisch und vorhersehbar ist. Kommt es infolge einer von der Apotheke zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden, beschränkt sich die Höhe des zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf 5 % des Verkaufswertes der von der Verzögerung betroffenen Ware. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Apotheke im Einzelfall ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat, wenn sie schuldhaft Kardinalpflichten verletzt hat, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Fall haftet die Apotheke unbegrenzt. Hinsichtlich anderer Schäden haftet die Apotheke für eigene Pflichtverletzungen oder Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Datenschutz

• Nach §§ 28, 33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mit Hilfe einer EDV Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben, außer zur Bonitätsprüfung. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Die Apotheke ist insbesondere dazu berechtigt, zur Bonitätsprüfung Informationen an Dritte weiterzugeben und von Dritten Informationen einzuholen.

§ 9 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, also Bad Oeynhausen. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat bzw. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und uns einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Juni 2010

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